„Vernetzte Individuen sind die einzige Quelle sozialen Wandels.“

Sie definieren die Kommunikation als das maßgebliche Feld im Kampf um die Macht. Während dieses Feld durch die digitalen Medien entscheidend verändert wurde, kämpft die Politik mit massiven Vertrauensverlusten. Wie kann die Politik dieses Vertrauen und ihre Legitimität wiederherstellen?

Das Wichtigste für Politiker ist, ihren Bürgern und der Demokratie zu vertrauen. Daher ist es so wesentlich, die Offenheit des Internets weiterhin zu sichern. So kann die Idee einer „deliberativen Demokratie“ [Anmerkung: Demokratie auf der Basis der politischen Diskussion unter aktiver Mitwirkung aller Bürger; vgl. Wikipedia] auf der Basis der breiten Masse gelebt werden. Eine Voraussetzung dafür ist ganz einfach die Einsicht, zu verstehen, dass sich die Politik nicht mehr hinter den Mauern der Bürokratie und traditioneller Massenmedien verstecken kann. Politiker müssen bereit sein, rauszugehen, offen und direkt Engagement zu zeigen, Bürger zu eigenem Engagement zu motivieren – sodass die Bürger letztendlich entscheiden können.

Was finden Sie an Obamas Kampagne besonders hervorhebenswert? Was davon wird bald politischer Mainstream sein?

[Besonders hervorhebenswert ist] das Vertrauen in selbst organisierte „grassroots“-Bewegungen im Internet und in die örtlichen Organisationen, die Verantwortung für die Kampagne übernommen haben, ohne dass eine Kontrolle von oben stattgefunden hat. Das Internet wird zum essenziellen Werkzeug. Social-Networking-Sites sind die neue Öffentlichkeit. Politiker und Parteien müssen hier präsent sein. Aber die meisten sind noch nicht bereit dazu – nicht im technischen Sinn, vielmehr in einem kulturellen und politischen Sinn.

Welche politischen Prozesse werden in 20 oder 30 Jahren fundamental anders sein als heute?

Ich spreche niemals, niemals über die Zukunft. Aber was wir heute schon sehen, ist der Niedergang der politischen Parteien in Hinblick auf ihre Fähigkeit, politische Prozesse effektiv zu steuern.

Die neuen Medien haben es erleichtert, sogenannte Gegenbewegungen zu organisieren. Sie erwähnen die Bewegung gegen den Klimawandel als erfolgreiches Beispiel. Was sind die kritischen Voraussetzungen, damit eine solche Bewegung erfolgreich wird? Reicht es, einzelne Menschen zu vernetzen, um Veränderungen herbeizuführen?

In einer vernetzten Welt ist die Vernetzung einzelner Menschen der EINZIGE Weg für sozialen Wandel. Sobald eine Organisation festgelegt ist, verliert sie an Attraktivität. Sie wird zu einer weiteren institutionalisierten Form von Handlung. Natürlich ist das in einer Demokratie auch notwendig. Aber ein Treiber sozialer Veränderung in der politischen Arena werden Organisationen nur, wenn sie es schaffen, ständig neue Werte und Projekte zu integrieren. Werte und Projekte, die aus freien, offenen Netzwerken freier, selbstbestimmter Bürger bestehen und sich mit der Gesellschaft und deren Werten weiterentwickeln.

Wie verhalten sich Online-Gegenbewegungen und solche im realen Raum zueinander?

Sie brauchen sich gegenseitig. Sie können in der sozialen Praxis nicht ohne einander auskommen. Aber sie haben ihren Ursprung im virtuellen Raum, weil der erste Aufruf zum Handeln meist einer spontanen Initiative entspringt, die sich am einfachsten im Internet organisieren lässt. Aber der Appell muss im realen Raum aufgenommen werden und in Face-to-Face-Begegnungen umgewandelt werden, in denen man sich dann gegenseitig zustimmen oder auch streiten kann.

Die Wirtschaftskrise zwingt Nationalstaaten zu massiven Sparprogrammen. Öffentliche Proteste sind die Folge. Welche anderen Reaktionen oder Gegenbewegungen sehen Sie?

Wirtschaftskrisen lösen in der Regel Panik aus, und Panik wiederum löst gern sehr hässliche Reaktionen wie Rassismus und Xenophobie aus. Die meisten Protestbewegungen imitieren traditionelle Protestbewegungen, allen voran die Gewerkschaften, die eigentlich „Capitalism as usual“ wollen. Sie sind zwar Akteure des Widerstands, und das ist wichtig, aber sie sind keine Akteure des Wandels. Die Menschen können nicht länger durch Arbeit und Konsum leben. Sie müssen daher nach alternativen Lebensformen suchen. Das ist die wichtigste Konsequenz. Und hier könnten sie sich ein Beispiel an Tausenden Menschen nehmen – sowohl älteren als auch jüngeren –, die andere Lebensstile praktizieren und sich auf das konzentrieren, was ihnen Spaß macht und was sie sein wollen: Sie engagieren sich im „urban farming“, alternativen Währungen oder Kunst; sie organisieren sich in Genossenschaften und Austausch-Netzwerken und so weiter. Das sind die wahren Alternativen zur Krise, weil – mit Ausnahme einer kleinen Minderheit – das alte Modell des spekulativen Finanzkapitalismus gestorben ist. Die meisten Menschen werden gewalttätig reagieren, weil sie nicht wissen, wie sie, ohne zu konsumieren, in einer Konsumgesellschaft leben sollen. Aber das ist eine Sackgasse. Alternative öko-ökonomische Kulturen werden zu Alternativen für die breite Masse. Denn sobald die Banken entscheiden, uns kein Geld mehr zu leihen, werden wir es schaffen, ohne Banken zu leben.

Die traditionellen Massenmedien haben ihre Machtstellung als „Gatekeeper“ verloren. Wurden sie aber nicht einfach durch neue Akteure wie Google oder Facebook ersetzt?

Ja, die größten Teile des Internets sind im Besitz von Unternehmen. Aber, erstens: Jeden Tag werden unzählige Teile neu geschaffen – durch Menschen, die einfach im Netz sind, mit technischem Know-how und minimalen Ressourcen. Zweitens: Die niedrigen Eintrittsbarrieren zwingen Google, Facebook und MySpace, die User frei kommunizieren zu lassen. Andernfalls würden sie Konkurrenz durch Hunderte andere soziale Netzwerke bekommen. Sie verkaufen Freiheit, das ist wahr. Aber wir sind frei. Drittens: All das funktioniert, solange die Netzwerke frei sind, solange Unternehmen (z. B. Comcast) nicht ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikationsnetzwerke haben. Darum ist der Kampf um die Netzneutralität fundamental. Darum müssen die Bürger Druck auf öffentliche Regulierungsbehörden ausüben, damit diese effektiv Regulation ausüben.

Sie definieren die Macht, selbst als Programmierer oder „Switcher“ in einem Netzwerk zu agieren, als die höchste. Soll daher jeder eine solche Position anstreben?

Absolut. Diese Macht ist alles, um was es im „Bürgerjournalismus“ („citizen journalism“) geht. Es ist auch der Grund, warum Open-Source-Software so entscheidend ist. Und der Grund, warum der Kampf um Freiheit im Internet die Verteidigung der Gemeingüter des Informationszeitalters bedeutet.

Wo sehen Sie die Risiken des Machtmissbrauchs durch die Programmierer?

Jeder Programmierer oder „Switcher“ wird seine eigenen Interessen verfolgen. Daher müssen wir darum kämpfen, Programme und Schalter nach den Wertvorstellungen und Interessen der Gesellschaft zu gestalten.

Wie kann ein „demokratischer“ Flow gesichert werden?

Durch den Druck auf öffentliche Regulierungsinstanzen. Die Menschen müssen verstehen, dass in unserer Gesellschaft Freiheit ein freies Internet bedeutet. Frei von der Kontrolle von Unternehmen oder Staaten. Weder Regierungen noch Firmen sind dafür bereit. Das wird ein Kampf – der elementarste Kampf unserer Zeit.

Das Interview führte Maria Angerer